AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Nachstehende Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil aller unserer Verkaufs- und
Lieferverträge. Sie gelten auch für von uns in diesem Zusammenhang etwa erbrachte Beratungsleistungen, Auskünfte u.a..
Der Käufer erklärt sich durch die widerspruchslose Entgegennahme dieser Bedingungen, spätestens jedoch mit Empfang
unserer Ware oder sonstigen Leistungen, mit der Geltung dieser Bedingungen - auch für etwaige Folgegeschäfte -
einverstanden.

1.2 Der Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit auch für den Fall
widersprochen, dass sie uns in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden.

2. Angebote und Abschlüsse, Nebenabreden

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge, auch wenn sie von unseren Vertretern oder sonstigen
Verkaufsmitarbeitern entgegengenommen werden, erlangen für uns Verbindlichkeit erst mit unserer schriftlichen
Bestätigung oder mit Auslieferung der Ware.

2.2 Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen unserer Vertreter oder sonstigen Verkaufsmitarbeitern bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung unserer Geschäftsleitung.

3. Preise

3.1 Alle Preisangaben verstehen sich grundsätzlich in Euro einschließlich Verpackung zuzüglich vom Käufer zu tragender
Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.

3.2 Auslieferungen innerhalb der Bundesrepublik erfolgen frei Haus. Bei Aufträgen unter der angebotenen Versand-Menge
(Mindermenge) wird dem Käufer eine Pauschale von EUR 15,-- in Rechnung gestellt, darin ist die Sonderverpackung
enthalten. Aufträge, die außerhalb der Bundesrepublik zur Auslieferung kommen, werden generell ab Werk ausgeführt.
Wird vom Käufer eine besondere Versandart gewünscht, so trägt die daraus entstehenden Mehrkosten in jedem Falle der
Käufer.

3.3 Soweit die Lieferung später als dreißig Tage nach Vertragsabschluß erfolgen soll, behalten wir uns die Berechnung der
am Tage der Lieferung gültigen Preise und MwSt. vor.

4. Zahlung und Verrechnung

4.1 Warenlieferungen sind zahlbar spätestens zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitstag, in Ermangelung
eines solchen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Sonstige Leistungen (z. B. Lohnarbeiten
und Reparaturen) sind sofort ohne Abzug zahlbar. Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bei uns bzw. der
Gutschrift auf unserem Konto.

4.2 Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweils üblichen Banksätze für
Überziehungskredite oder ohne Nachweis Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
zu berechnen. Die Geltendmachung eines über den in Satz 1 hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

4.3 Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt, die nach unserem pflichtgemäßen,
kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, so sind wir unbeschadet
weitergehender gesetzlicher Rechte in diesem Falle berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder
Stellung uns genehmer Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für
die Leistung solcher Sicherheiten vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4.4 Mit befreiender Wirkung können Zahlungen nur an uns direkt geleistet werden. Stehen mehrere Forderungen gegen
den Käufer offen, so werden Zahlungen des Käufers auf die jeweils ältesten Forderungen nebst Zinsen und Kosten
angerechnet, sofern nicht der Käufer ausdrücklich auf eine bestimmte Forderung gezahlt hat.

4.5 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur in Ansehung unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen
zu. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur in Ansehung solcher unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter
Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

5. Lieferzeit, Nichtlieferung, Verzug, Teillieferung

5.1 Bestätigte Aufträge und Liefertermine gelten in allen Fällen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, keinesfalls jedoch vor Klärung aller Einzelheiten der
Auftragsausführung und der Beibringung etwa erforderlicher Bescheinigungen durch den Käufer. Bei Verkäufen ab Lager
sind die Lieferfristen und -termine eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Lieferfrist oder zum Liefertermin das Lager
verlässt. Sie gelten ferner mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser
Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Lieferfristen und Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum,
um den der Käufer sich mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug befindet.

5.2 Ereignisse höherer Gewalt und von uns nicht zu vertretende Umstände, die die Lieferung unmöglich machen oder
übermäßig erschweren, wie z. B. Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und
Ausfuhrverbote, Verkehrsperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel, Pandemien u. a., einerlei, ob sie
bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten eintreten, berechtigen uns - auch während des Lieferverzuges - die
Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Führen die Ereignisse zu einer nicht nur vorübergehenden
Leistungsverhinderung oder -erschwerung, so können wir wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder
teilweise zurücktreten.

6. Versand, Gefahrtragung, Abnahme

6.1 Soweit schriftlich nichts Abweichendes vereinbart wird, erfolgt der Versand durch einen von uns beauftragten
Spediteur, frachtfrei durch uns versichert. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt uns vorbehalten.
Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur auf den Käufer über.

6.2 Verzögert sich die Sendung dadurch, dass wir infolge gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Käufers von
unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, oder aus einem sonstigen, vom Käufer zu vertretenden Grund, so
geht die Gefahr spätestens ab Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

6.3 Versandfertig gemeldete und zur Auslieferung fällige Ware muss der Käufer sofort abrufen. Anderenfalls sind wir
berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers zu lagern und als geliefert zu berechnen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung unserer sämtlichen, auch
zukünftig erst entstehenden Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung. Bei laufender Rechnung gilt der
Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung. Dieses gilt auch, wenn Zahlungen vom Käufer auf
bestimmte Forderungen geleistet werden.

7.2 Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller i.S.v. § 950 BGB, ohne dass
hieraus eine Verbindlichkeit für uns erwächst. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit
anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung
oder Vermischung. Erlischt unser Miteigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns hiermit
schon jetzt seine (Mit-) Eigentumsrechte an der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware
und verwahrt sie unentgeltlich für uns.

7.3 Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht von uns gelieferter Vorbehaltsware, so gilt die
Abtretung der Forderung nur in Höhe des Rechnungsbetrages, der sich aus der Weiterveräußerung unserer
Vorbehaltsware ergibt.

7.4 Nimmt der Käufer Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abnehmern
bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten oder
Schlußsaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis
eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware entspricht.

7.5 Der Käufer ist ermächtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen, solange er
seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Wir können diese Ermächtigung bei
Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Übergang des Geschäftsbetriebes des Käufers an Dritte, bei beeinträchtigter Kreditund
Vertrauenswürdigkeit oder der Auflösung der Firma des Käufers sowie bei einem Verstoß des Käufers gegen seine
Vertragspflichten nach Ziffer 7.3 jederzeit widerrufen, im Falle des Verzuges jedoch nur nach Ablauf einer angemessenen
Nachfrist.

7.6 lm Falle des Widerrufs der Einziehungsermächtigung ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer von der
Forderungsabtretung an uns unverzüglich zu unterrichten und uns alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und
Unterlagen zu überlassen. Außerdem ist er in diesem Falle verpflichtet, etwaige Sicherheiten, die ihm für
Kundenforderungen zustehen, an uns herauszugeben bzw. zu übertragen.

7.7 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen um mehr als 20%, so sind
wir auf Verlangen des Käufers bereit, insoweit Sicherheiten nach unserer Auswahl freizugeben.

7.8 Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen
Beeinträchtigung oder Gefährdung der Vorbehaltsware oder der für uns bestehenden, sonstigen Sicherheiten unverzüglich
zu benachrichtigen.

7.9 Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Seine
Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt er bereits jetzt an uns ab.

7.10 Für den Fall der Rückgängigmachung des Kaufvertrages erklärt der Käufer bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass
wir die beim Käufer befindliche Vorbehaltsware wegnehmen bzw. wegnehmen lassen.

8. Mängelrüge und Gewährleistung

8.1 Der Käufer ist verpflichtet, gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Offene Mängel sind innerhalb von
14 Tagen nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, schriftlich unter Angabe der
Bestelldaten sowie der Rechnungs- und Versandnummer und, soweit möglich, unter Beifügung eines Ausfallmusters
anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die form- und fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Für die Rechtzeitigkeit
der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs bei uns an.

8.2 lst die Rüge begründet, so leisten wir ausschließlich in der Weise unentgeltlich Gewähr, dass wir schadhafte Ware
nach unserer Wahl nachbessern oder unter Herausgabe der mangelhaften Sache durch den Käufer durch neue ersetzen.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Das Recht zum Rücktritt hat der Käufer erst, wenn ein zweimaliger Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuch
fehlgeschlagen ist. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware lediglich unerhebliche Mängel
aufweist.

8.3 Wir sind berechtigt, uns von unserer eigenen Gewährleistungsverpflichtung gegenüber dem Käufer zu befreien, indem
wir unsere Gewährleistungsansprüche gegen den Unterlieferanten - auch soweit von diesem bestritten - an den Käufer
abtreten. In diesem Fall lebt unsere Gewährleistungsverpflichtung erst dann wieder auf, wenn und soweit die gerichtliche
Inanspruchnahme des Unterlieferanten durch den Käufer erfolglos war.

8.4 Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn - gelieferte Waren nicht unverzüglich nach Empfang untersucht
und/oder Mängel nach ihrer Entdeckung nicht unverzüglich und fristgerecht gerügt wurden, - die von uns oder vom
Hersteller festgesetzten technischen Vorschriften und Anwendungshinweise nicht beachtet wurden, - Veränderungen
irgendwelcher Art oder Reparaturen an den gelieferten Waren durch hierzu nicht von uns autorisierten Personen
vorgenommen wurden oder gelieferte Waren sonst unsachgemäß behandelt wurden.

8.5 Weitergehende Ansprüche des Käufers aus Mängeln der Sache, insbesondere auf Ersatz solchen Schadens, der nicht
am Liefergegenstand selbst entstanden ist (Folgeschaden), sowie Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung sind nach
Maßgabe nachfolgender Ziffer 10. ausgeschlossen.

9. Sonderfertigung

Bei Sonderfertigung ist 15% Mehr- oder Mindermengenlieferung möglich.

10. Haftung

10.1 Alle Ansprüche des Käufers auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens - einschließlich Begleit- und
Folgeschadens - gegen uns, unsere leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen - gleichgültig aus welchem
Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bzw. auf
leichter Fahrlässigkeit im Fall der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder auf der schuldhaften Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte
Einhaltung der Käufer deshalb vertrauen können muss. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere, aber nicht
ausschließlich, für etwaige Ersatzansprüche wegen von uns zu vertretender Unmöglichkeit, wegen Verzuges, Verletzung
vertraglicher oder vorvertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten sowie aus unerlaubter Handlung.

10.2 Unsere Ersatzpflicht ist, soweit sie nicht bereits gem. Ziffer 10.1 ausgeschlossen ist oder soweit nicht vorsätzliches
oder grob fahrlässiges bzw. im Fall von Körperschäden leicht fahrlässiges Verhalten der Geschäftsführung oder leitender
Angestellter unserer Gesellschaft vorliegt, auf solche Schäden begrenzt, die als mögliche Folge der zum Ersatz
verpflichtenden Handlungen voraussehbar waren.

10.3 ln entsprechender Anwendung der Ziffer 8.4 ist jegliche Schadensersatzpflicht unsererseits ausgeschlossen, wenn
der Schaden ganz oder überwiegend auf den in Ziffer 8.4 genannten Umständen beruht.

11. Weiterverkauf und Rücknahme von Ware

11.1 Unsere Waren dürfen nur in der Originalausstattung und in unangebrochenen Originalpackungen an Dritte
weiterverkauft werden. Unsere Warenzeichen und sonstigen Ausstattungsmerkmale dürfen weder durch Hinweise in
Angeboten, Preislisten, Katalogen usw. noch auf sonstige Weise mit Ersatzprodukten in Zusammenhang gebracht werden.

11.2 Ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung können an den Käufer gelieferte mangelfreie Waren nicht
zurückgenommen oder umgetauscht werden. Von uns genehmigte Rücksendungen des Kunden werden mit einem Abzug
von 10% des Verkaufspreises gutgeschrieben. Produkte in steriler Verpackung sowie Waren, deren Lieferung bereits
länger als 3 Monate zurückliegt, können grundsätzlich nicht zurückgenommen oder umgetauscht werden. Alle
Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers.

12. Verjährung

Sämtliche Ansprüche des Käufers gegen uns - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - verjähren 1 Jahr nach Ablieferung
der Sache bzw. nach Entstehung des Anspruchs, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Die gesetzliche
Verjährungsfrist des § 852 BGB bleibt unberührt; im übrigen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für eine Haftung
insoweit unberührt, als ein Schaden durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges bzw. im Fall von Körperschäden leicht
fahrlässiges Verhalten der Geschäftsführung oder eines leitenden Angestellten unserer Gesellschaft verursacht worden ist.

13. Zeichnungen und sonstige Unterlagen

Zeichnungen, Entwürfe und sonstige Unterlagen, die wir dem Käufer bei Vertragsanbahnung oder -durchführung
überlassen, sind unser geistiges Eigentum und dürfen ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung weder Dritten
zugänglich gemacht noch vervielfältigt noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden. Wir sind
berechtigt, die unentgeltliche Herausgabe vorgenannter Unterlagen - einschließlich etwaiger Vervielfältigungsstücke - zu
verlangen, wenn der Käufer diese Unterlagen nicht mehr benötigt oder wenn uns eine missbräuchliche Verwendung dieser
Unterlagen bekannt wird. Ein Zurückbehaltungsrecht daran ist ausgeschlossen.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

14.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Ort, an dem unsere Gesellschaft ihren Sitz hat.

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist das für den Sitz unserer Gesellschaft örtlich zuständige
Gericht München. Der Käufer kann jedoch in allen Fällen auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden.

14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen der Haager Kaufrechtsübereinkommen und
des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf sind ausgeschlossen.

15. DSGVO

15.1 Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt anlässlich Ihrer Anfrage bei uns und ist zu den genannten
Zwecken für die Bearbeitung Ihres Auftrags und für die Erfüllung von Verpflichtungen aus dem zugrundeliegenden Vertrag
erforderlich.

15.2 Die erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für
Kaufleute (6, 8 oder 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wurde,) gespeichert
und danach gelöscht. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn wir aufgrund von steuer- oder handelsrechtlichen
Aufbewahrungspflichten (gemäß HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder wenn Sie in
eine darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt haben.

15.3 Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Ausnahmen hiervon
gelten nur, soweit dies für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Hierzu zählt insbesondere
die Weitergabe an von uns beauftragte Dienstleister (sog. Auftragsverarbeiter) oder sonstige Dritte, deren Tätigkeit für die
Vertragsdurchführung erforderlich ist (z.B. Versandunternehmen oder Banken). Die weitergegebenen Daten dürfen von
den Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

15.4 Widerrufsrecht: Von Ihnen erteilte Einwilligungen können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Die
Datenverarbeitung, die auf der widerrufenen Einwilligung beruht, darf dann für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden.

16. Unwirksame Klauseln

Durch eine Änderung oder durch eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen wird die Gültigkeit unserer übrigen
Bedingungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

 

Stand April 2021 – AGB

Zuletzt angesehen